Ausstand | Strassenverkehrsrecht
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Beschluss vom 9. Dezember 2021BEK 2021 126MitwirkendKantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.In SachenA.________,Gesuchsteller,gegen1.B.________,Gesuchsgegner,2.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,weitere Verfahrensbeteiligte (beklagtische Seite),vertreten durch Staatsanwältin C.________,betreffendAusstand(Gesuch vom 16. August 2021, SEO 2021 003);-hat die Beschwerdekammer,nachdem sich ergeben und in Erwägung:1.Mit Strafbefehl vom 20. Mai 2021 warf die Staatsanwaltschaft dem Gesuchsteller A.________ vor, er habe am 3. Dezember 2020, um 20:32 Uhr, den Personenwagen mit Kennzeichen SZ xx an der Schwyzerstrasse 16 in Bennau, Fahrtrichtung Schindellegi, gelenkt. Infolge pflichtwidriger Unvorsichtigkeit habe er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 50 km/h nach Sicherheitsabzug um 3 km/h überschritten (vgl. Vi-act. A1). Der Gesuchsteller erhob am 24. Mai 2021 Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen als Anklage zusammen mit den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens dem erstinstanzlichen Gericht (vgl. Vi-act. A2, U-act. 10).Mit Schreiben vom 14. August 2021 bat der Gesuchsteller den Gesuchsgegner B.________, Einzelrichter im entsprechenden Strafprozess Nr. SEO 2021 003, das Wartungsprotokoll der Messgeräte einzufordern (Vi-act. D6). Der Gesuchsgegner verfügte am 17. August 2021 die Abweisung dieses Beweisantrags (Vi-act. D7). Am 18. August 2021 (Posteingang) beantragte der Gesuchsteller den Ausstand des Gesuchsgegners. Letzterer überwies das Gesuch samt Verfahrensakten am 18. August 2021 gestützt auf
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber,Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer,Gerichtsschreiberin lic. iur. Cornelia Spörri-Kessler.
In Sachen
A.________,Gesuchsteller,gegen1.B.________,Gesuchsgegner,2.Staatsanwaltschaft,4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau,weitere Verfahrensbeteiligte (beklagtische Seite),vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend
Ausstand